18 Mar 2019

Abstimmung im Parlament der Kanaren über ein umstrittenes neues Gesetz die Vermietung von Feriendomizilien

Veröffentlicht in Nachrichten
Ein öffentlicher Aufschrei und der Druck von  Vereinigungen und betroffenen Bürgergruppen haben eine Abstimmung im Parlament der Kanaren über ein umstrittenes neues Gesetz  die Vermietung von Feriendomizilien betreffend auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Der neue Gesetzentwurf, bekannt als PL 0005, hat versucht, es als ilegal zu machen, privates Eigentum in Urlaubsorten der Kanarischen Inseln zu vermieten. Dies ist trotz des Ermessens des Kanarischen und Spanischen Obersten Gerichts geschehen, die solch ein Verbot als gesetzeswidrig erachten. Der Inhalt des PL 0005, das in der Originalfassung nichts mit Ferienvermietung zu tun hat, tauchte über das Wochenende auf mit einer Abstimmung, die eigentlich in dieser Woche im Kanarischen Parlament erfolgen sollte. Die Abstimmung wurde jedoch verschoben, da heftige Aktionen von Seiten der Verbraucherrechtsorganisationen wie ASCAV = Asociación Canaria del Alquiler Vacacional und PALT= Plataforma de los Afectados por la ley Turística erfolgten sowie auch eine heftige Reaktion gegen den Gesetzentwurf von Seiten der Immobilienfirmen und von der Öffentlichkeit. Sie mögen sich wohl wundern wie ein solch umstrittenes Gesetz so lange verschwiegen werden konnte. Die Antwort kann man in den aufkommenden Wahlen in diesem Jahr finden, die auf lokaler und nationaler Ebene stattfinden. Die Politiker konkurrieren bereits jetzt um die Presse und die Aufmerksamkeit der Wähler, und im Inhalt von PL 0005 finden wir starke politische Elemente. Es ist sehr ermutigend, dass die Beeinflussung von ASCAV, PALT und der Immobilienindustrie so schnell eine Verschiebung erwirken konnte. Es zeigt auf, dass Politiker die Rechte von privaten Eigentümern  und deren Interessen mit in Betracht ziehen müssen, wenn sie neue Gesetze über Urlaubsvermietung entwickeln möchten. ASCAV hat bereits bekanntgegeben, dass sie bei den Gerichten Einspruch erheben werden, wenn PL 0005 jemals Gesetz wird, da es ein echter Tiefschlag gegen die Rechte des Kleineigentümers von Bungalows und Appartments ist. Wie immer werden wir Sie weiterhin informieren, wenn es Neuigkeiten über diese Geschichte oder sonstige gibt, die Eigentümer auf Gran Canaria betreffen.